Ein Gesetz, auf das sich das Gericht zunächst stützte, um die kalifornischen Ausnahmen als abschließende Verwaltungsanordnungen und nicht als Verwaltungsvorschriften einzustufen.
Ein US-Bundesgericht erlaubte die Fortsetzung einer von drei Gewerkschaften gegen das Außenministerium und das Heimatschutzministerium eingereichten Klage. Darin wird einem Programm zur Überwachung der Konten von Visuminhabern und Greencard-Inhabern vorgeworfen, abweichende Ansichten ins Visier zu nehmen und verfassungsrechtlich geschützte Äußerungen zu unterdrücken. Das Gericht befand, dass die Angst vor negativen migrationsrechtlichen Folgen Nichtstaatsangehörige davon abhalten könnte, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Organisation wahrzunehmen.
Ein Bundesgericht in Washington hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Versuch der Environmental Protection Agency und des Kongresses stoppt, Kaliforniens Sondergenehmigungen für Fahrzeugemissionsstandards aufzuheben. Der Autor des Artikels ist der Ansicht, dass die Entscheidung das Recht des Bundesstaates bekräftigt, strengere Vorschriften anzuwenden, während der Fall für die abschließende Verhandlung offen bleibt.