Palmer Luckey, Gründer des Verteidigungstechnologieunternehmens „Anduril“ und bekannter Tech-Milliardär, hat bekräftigt, dass er nicht die Absicht hat, den Bundesstaat Kalifornien zu verlassen, trotz seiner heftigen Opposition gegen den Gesetzentwurf zur Vermögensteuer, der die Reichen des Staates ins Visier nimmt. Diese Haltung kommt zu einer Zeit, in der einige seiner Milliardärskollegen Druck ausüben, um eine gemeinsame Haltung des Auszugs aus Protest gegen die Steuerpolitik einzunehmen.
Warum weigert sich Luckey zu gehen?
Luckey erklärte während einer Pressekonferenz, dass seine Entscheidung zu bleiben aus der Überzeugung resultiert, dass es notwendig ist, „für Kalifornien zu kämpfen“, anstatt zu fliehen. Er wies darauf hin, dass der Weggang von Tech-Führern zusätzliche Probleme für den Bundesstaat und die Unternehmen schaffen wird, mit denen er Geschäfte macht. Er betonte, dass dieser Steuerstreit zu einem Reibungspunkt zwischen ihm und seinen Milliardärsfreund geworden ist, die sein Verbleiben als Untergrabung der Bemühungen um Druck gegen die Steuerpolitik ansehen.
Technische und rechtliche Bedenken
Luckeys Einwände gehen über die bloße Zahlung von Steuern hinaus, da er der Ansicht ist, dass der Steuervorschlag schwerwiegende strukturelle Mängel aufweist, darunter:
- Steuer auf Kontrolle: Luckey ist der Ansicht, dass das Gesetz Gründer, die über Stimmrechtsmehrheitsaktien (Super-voting shares) verfügen, so behandelt, als ob sie einen größeren Anteil am Unternehmen besitzen, was zur Erhebung exorbitanter Steuern führen könnte, die durch den tatsächlichen Aktienwert nicht gedeckt sind.
- Bewertung illiquider Vermögenswerte: Luckey kritisiert die Besteuerung von nicht realisiertem Vermögen (Unrealized assets) und Vermögenswerten, die nur schwer in Bargeld umgewandelt werden können, und beschreibt dies als „Beschlagnahme zukünftigen Vermögens“.
- Verknüpfung der Kontrolle mit dem geografischen Standort: Luckey wies darauf hin, dass seine Stimmrechte an seinem Unternehmen daran gekoppelt sind, dass er ein in den Vereinigten Staaten ansässiger US-Bürger ist, was das Verlassen des Landes oder des Bundesstaates zu einer direkten Bedrohung für seine Kontrolle über sein Verteidigungsunternehmen macht.
Luckey schätzt, dass seine Steuerrechnung, basierend auf der jüngsten Bewertung seines Unternehmens „Anduril“ von 61 Milliarden US-Dollar, etwa 3 Milliarden US-Dollar erreichen könnte. Luckey hofft, dass das Gesetz im Falle seiner Verabschiedung vor Gericht angefochten wird, da er die Besteuerung von Stimmrechten an privaten Unternehmen für einen beispiellosen Präzedenzfall in der Steuerpolitik hält.