Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat das Unternehmen „Meta“ zur Zahlung einer enormen Geldstrafe in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar verurteilt, nachdem es für schuldig befunden wurde, Verbraucher über ihren Datenschutz und die Praktiken zur Inhaltsmoderation irregeführt zu haben. Dieses Urteil ist eine der strengsten rechtlichen Konsequenzen, mit denen das Unternehmen seit dem Ausbruch des „Cambridge Analytica“-Skandals vor etwa einem Jahrzehnt konfrontiert wurde.
Details der Verstöße und Höhe der Strafe
Die Wurzeln des Falles gehen auf eine Klage aus dem Jahr 2021 zurück, die sich hauptsächlich auf Aussagen konzentrierte, die „Facebook“ im Laufe der Jahre in Bezug auf Nutzerdaten, Datenschutzeinstellungen und Mechanismen zur Inhaltsüberwachung gemacht hatte. Im vergangenen September befand eine Jury in der Stadt Santa Fe, dass „Meta“ gegen das Gesetz des Bundesstaates über unlautere Geschäftspraktiken verstoßen hat, wobei die Jury bis zu 43 Millionen separate Verstöße zählte.
Gemäß dem Gesetz beträgt die Höchststrafe für jeden Verstoß 5.000 US-Dollar, wodurch sich die Gesamtstrafe theoretisch auf bis zu 219 Milliarden US-Dollar hätte belaufen können. Während der Bundesstaat einen Betrag zwischen 35 und 40 Milliarden US-Dollar forderte, legte sich Richter Francis Mathew auf 25 Milliarden US-Dollar fest. Er bezeichnete die Untersuchungen, die das Unternehmen nach dem Skandal versprochen hatte, als „absichtlich wirkungslos“ und verwies auf den systematischen und vorsätzlichen Charakter der irreführenden Aussagen des Unternehmens.
Eine andere Rechtsstrategie
Dieser Fall zeichnet sich dadurch aus, dass er von den Sammelvergleichen getrennt ist, die „Meta“ mit anderen US-Bundesstaaten geschlossen hat. Während das Unternehmen zuvor zugestimmt hatte, etwa 459 Millionen US-Dollar zur Beilegung ähnlicher Ansprüche mit den meisten Bundesstaaten zu zahlen, beschloss New Mexico, sich aus diesem Vergleich zurückzuziehen und einen unabhängigen gerichtlichen Weg einzuschlagen, was schließlich zu diesem historischen Urteil führte, das jeden früheren Vergleich bei Weitem übertrifft.
Die Gelder aus der Strafe sollen das Schulsystem des Bundesstaates New Mexico unterstützen, wobei ein jährlicher Zinssatz von 15 % erhoben wird, bis der Betrag vollständig beglichen ist. Seinerseits kündigte „Meta“ an, Berufung gegen das Urteil einzulegen, wobei C.J. Mahoney, der leitende Rechtsberater des Unternehmens, die Strafe als „Steuer auf die Meinungsfreiheit“ bezeichnete.
Was bedeutet dieses Urteil für den Technologiesektor?
Dieses Urteil stellt einen radikalen Wandel dar, wie die großen Technologieunternehmen (Big Tech) für ihre Datenschutzrichtlinien zur Rechenschaft gezogen werden, da es Folgendes verdeutlicht:
- Das Ende der Ära symbolischer Vergleiche: Anstelle von außergerichtlichen Einigungen, die von Unternehmen oft als „Geschäftskosten“ angesehen werden, schafft dieses Urteil einen Präzedenzfall dafür, dass die Justiz abschreckende Strafen verhängen kann, die dem Ausmaß der Verstöße entsprechen.
- Die Risiken von Einzelklagen: Der Erfolg von New Mexico beweist, dass Bundesstaaten, die sich dafür entscheiden, Technologieunternehmen unabhängig zu verklagen, weitaus größere finanzielle und rechtliche Ergebnisse erzielen können als durch den Beitritt zu nationalen Sammelvergleichen.
- Verantwortung für öffentliche Äußerungen: Das Urteil konzentrierte sich nicht nur auf das Datenleck, sondern auf „Desinformation“ in offiziellen Erklärungen zum Datenschutz, was Unternehmen zu äußerster Präzision bei der Formulierung ihrer erklärten Richtlinien zwingt.