Die US-amerikanische Kommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission) unter dem Vorsitz von Brendan Carr hat mit der Umsetzung neuer regulatorischer Befugnisse begonnen. Diese geben ihr das Recht, die Einfuhr oder den Vertrieb von Geräten zu verbieten, die Rechenchips enthalten, welche von Unternehmen hergestellt wurden, die auf der Liste potenzieller Bedrohungen für die nationale Sicherheit stehen. Die Behörde übte diese Befugnis zum ersten Mal aus, indem sie zwei Geräte untersagte, die nach ihren Angaben sogenannte „ausländische Überwachungschips“ enthielten.
Die Regulierungsbehörde gab die Namen der konkreten Geräte, die von der Entscheidung betroffen sind, nicht bekannt und reagierte nicht auf Bitten um eine sofortige Stellungnahme. Sie benannte jedoch die anvisierte Komponente namentlich: den Ultra-High-Definition Smart Vision SoC (HiVision Hi3516CV610). Dieser Chip wandelt rohe Kamerasensoren in Heimüberwachungskameras, Dashcams und andere Anwendungen um und wird häufig als Komplettpaket vertrieben, das einen Sony-Kamerasensor und manchmal auch die Linsen direkt über Online-Shopping-Plattformen wie AliExpress enthält.
Warum wurde der Chip als Sicherheitsbedrohung eingestuft?
Die FCC erklärte, dass die Einstufung des Chips als ausländisches Überwachungsinstrument auf folgende Gründe zurückzuführen ist:
- Der Hersteller vermarktet den Chip speziell für den Überwachungsmarkt und hat integrierte Algorithmen zur Erkennung menschlicher Gesichter implementiert.
- HiVision ist eine Tochtergesellschaft von Huawei, einem der ersten Telekommunikationsunternehmen, die von der US-Regierung als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wurden.
- Huawei steht bereits auf der Verbotsliste („Covered List“) der FCC.
Schließung regulatorischer Lücken und Ausweitung des Verbots
Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen der Bemühungen der Behörde, Schlupflöcher zu schließen, die es sanktionierten Unternehmen erlauben, ihre Produkte und Komponenten über Geräte anderer Unternehmen einzuschleusen. Die Behörde hatte in der Vergangenheit bereits ähnliche Schritte unternommen, als sie sich rückwirkende Verbotsbefugnisse für Geräte einräumte sowie modulare Funksender verbot.
Was bedeutet das für Nutzer und Märkte?
Diese Entscheidung wirft bei Beobachtern anhaltende Fragen auf, ob diese Maßnahmen tatsächlich zur Verbesserung der Sicherheit der Nutzer beitragen oder lediglich protektionistisch wirken und bestimmte Parteien auf Kosten anderer im Technologiemarkt bevorzugen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Behörde es ablehnt, detaillierte Einzelheiten zu den Mechanismen der Durchsetzung und zur Bewertung der praktischen Auswirkungen zu nennen.