Die Tech-Giganten Google, Meta und TikTok haben vor mehreren Gerichten im US-Bundesstaat Kalifornien separate Klagen eingereicht, um ein neues Landesgesetz zu behindern und auszusetzen, das den Schutz von Minderjährigen vor den negativen Auswirkungen sozialer Netzwerke zum Ziel hat. Dieser rechtliche Schritt erfolgt nach der Verabschiedung des Gesetzes AB 1709 (Assembly Bill 1709), das Teil eines umfassenden Gesetzespakets von Gouverneur Gavin Newsom ist. Das Gesetz verbietet Social-Media-Plattformen, Funktionen anzubieten, die als „psychologisch ausbeuterisch“ eingestuft werden und in der Folge zu einer zwanghaften und übermäßigen Nutzung bei Anwendern unter 16 Jahren führen.
Zu den nach der neuen Gesetzgebung verbotenen Erscheinungsformen gehören Mechanismen wie das Versenden von Videos über die Autoplay-Funktion sowie das Bereitstellen von Empfehlungen und personalisierten Inhalten für Kinder unter 16 Jahren. Die drei Unternehmen stützen ihre Klagen auf die angebliche Verletzung des ersten Verfassungszusatzes (First Amendment) in Bezug auf die Meinungsfreiheit sowie auf den Konflikt mit Abschnitt 230 des US-amerikanischen Communications Decency Act, der Tech-Unternehmen üblicherweise rechtliche Immunität gegenüber der Haftung für Inhalte gewährt.
Positionen der Parteien und rechtliche Kontroversen
Meta erklärte in seiner offiziellen Klageschrift, dass „der Bundesstaat Kalifornien nicht in der Lage ist, in Übereinstimmung mit dem ersten Verfassungszusatz die redaktionellen Bestimmungen des Unternehmens zu umgehen“. Google und TikTok brachten ähnliche rechtliche Argumente vor, die betonen, dass das Gesetz die Freiheit der Veröffentlichung und die Verwaltung der Plattformen beeinträchtigt. Im Gegensatz dazu verteidigte Gouverneur Gavin Newsom die Gesetzgebung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung und betonte, dass die Sicherheit von Kindern bei der Auseinandersetzung mit Social-Media-Plattformen oberste Priorität haben müsse. Er stellte klar, dass der Bundesstaat nicht tatenlos zusehen werde, während unregulierte Technologie unsere Kinder gefährdet.
Auf der anderen Seite finden die Tech-Unternehmen Unterstützung bei Organisationen für digitale Rechte. Die Electronic Frontier Foundation bezeichnete das Gesetz als „einen gewaltigen Albtraum für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit“ und wies darauf hin, dass sie den Gouverneur bereits zuvor erfolglos aufgefordert hatten, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen.
Was bedeutet das für die Nutzer und den Technologiesektor?
Trotz des anhaltenden Streits über den geeigneten legislativen Mechanismus zur Lösung der Krise gibt es eine breite Anerkennung für die Schwere des grundlegenden Problems. TikTok, Meta und Google sehen sich derzeit mit Tausenden von Einzel- und Sammelklagen konfrontiert, die von Familien, Schulbezirken und staatlichen Stellen eingereicht wurden. Diese werfen den Plattformen vor, Kinder süchtig zu machen und eine massive psychische Gesundheitskrise zu verursachen, was eine wachsende Zahl von US-Bundesstaaten dazu veranlasst hat, strenge regulatorische Beschränkungen für den Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken einzuführen.
Diese Klagen fallen mit einem großen Vergleich zusammen, dem Meta kürzlich zugestimmt hat und der ein Volumen von 18 Milliarden US-Dollar erreichte, um einen bedeutenden Fall im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre von Kindern und der Sucht nach Social-Media-Plattformen abzuschließen. In diesem Rahmen verpflichtete sich das Unternehmen zu Änderungen, die seine Plattformen für junge Nutzer weniger süchtig machend machen, während es weiterhin jegliche rechtliche Verantwortung für frühere Praktiken bestreitet. Der aktuelle Rechtsstreit befindet sich noch in einem frühen Stadium und wartet auf seinen Verlauf durch die Gerichte des Bundesstaates Kalifornien.