GitHub veröffentlichte ein politisches Update, das die jüngsten Transparenzdaten mit Gesetzen verknüpft, die US-Bundesstaaten im Jahr 2026 verabschiedet oder diskutiert haben. Das Unternehmen warnte, dass Regeln, die für verbraucherorientierte Dienste entwickelt wurden, aufgrund weit gefasster Formulierungen auch auf Code-Repositories, Entwicklerwerkzeuge und Open-Source-Infrastruktur Anwendung finden könnten.
Deutlicher Anstieg der gemeldeten Anträge
Die Daten für das erste Halbjahr 2026 zeigen 708 staatliche Anträge auf Entfernung von Inhalten, verglichen mit 98 Anträgen im gesamten Jahr 2025. GitHub stellte jedoch klar, dass der Vergleich keinen entsprechenden Anstieg tatsächlicher Löschungen oder der Moderationspraktiken bedeute. Die neue Methodik umfasst alle eingegangenen Anträge, unabhängig davon, ob sie sich auf lokales Recht oder die Nutzungsbedingungen stützten oder lediglich die Entfernung von Inhalten verlangten. Außerdem werden wiederholte Anträge erfasst, die denselben Inhalt betreffen.
Nach Angaben des Unternehmens bleiben Löschungen aufgrund lokaler Gesetze oder wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen relativ selten. GitHub veröffentlicht weiterhin Anträge zu Inhalten, die eine Stelle in ihrem Zuständigkeitsbereich als rechtswidrig betrachtet, in einem Repository für staatliche Anträge auf Inhaltsblockierung.
Transparenz von KI-Inhalten
GitHub konzentrierte sich während der US-amerikanischen Gesetzgebungssitzung 2026 auf Vorschläge zum Herkunftsnachweis von Inhalten, also auf die Bereitstellung von Informationen darüber, ob Inhalte mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt oder verändert wurden. In Kalifornien trugen nach eigener Darstellung das Engagement des Unternehmens und der Open-Source-Community dazu bei, den Gesetzentwurf zur Transparenz künstlicher Intelligenz SB 1000, früher bekannt als SB 942, zu ändern.
Frühere Fassungen sahen unter bestimmten Umständen den Entzug von Softwarelizenzen vor. GitHub war der Ansicht, dass dies grundlegend mit gängigen Open-Source-Lizenzen kollidiere, die nicht zurückgezogen werden können. In seiner späteren Fassung wechselte der Entwurf zu einem engeren Ansatz, der sich auf Benachrichtigung und Reaktion konzentriert. SB 1000 wurde am 30. August 2026 weitergeleitet und wartete zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Updates bis zum 30. September 2026 auf die Unterschrift des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.
Dagegen wurden die von GitHub verlangten Änderungen am Gesetzentwurf AB 2713, der die Anwendung von Anforderungen an den Herkunftsnachweis von Inhalten auf Plattformen klarstellen soll, nicht übernommen. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die Definitionen des grundlegenden Gesetzes AB 853 für bestimmte Plattformen auch Code-Repositories und Infrastrukturdienste für Entwickler umfassen könnten, was rechtliche Unklarheiten und praktische Umsetzungsschwierigkeiten schaffen könnte. Daher erwartet GitHub, dass dieses Thema im kommenden Jahr weiterhin Priorität haben wird.
Altersverifizierung und Schutz Minderjähriger
Das Unternehmen befasste sich außerdem mit Gesetzen zur Altersverifizierung und zum Schutz junger Menschen im Internet. In Kalifornien konzentrierte sich seine Position zum Gesetzentwurf AB 1043 darauf, eine Ausweitung der Anforderungen auf Open-Source-Betriebssysteme, Entwicklungswerkzeuge und nicht verbraucherorientierte Dienste zu verhindern. In Colorado erklärte GitHub, dass Änderungen am Gesetz SB 26 zentrale Bedenken hinsichtlich Open-Source-Software und Entwicklerinfrastruktur berücksichtigt hätten, während das Gesetz HB 5511 in Illinois verabschiedet wurde, wobei aus Sicht von GitHub weiterhin Umsetzungsfragen bestehen, die spätere Änderungen erfordern.
Was ändert sich praktisch?
Diese Vorgänge zeigen, dass die regulatorischen Auswirkungen nicht bei Plattformen enden, die sich an Endnutzer richten. Eine weit gefasste gesetzliche Definition einer Plattform zum Teilen von Dateien oder eines KI-Dienstes könnte Code-Repositories Verpflichtungen auferlegen, die ursprünglich nicht für die Besonderheiten der Open-Source-Arbeit entwickelt wurden. Die zentrale Einschätzung von GitHub lautet, dass eine frühzeitige Einbindung von Entwicklern und technischen Experten in die Gesetzgebung den Konflikt zwischen Schutzzielen und den Mechanismen der Softwareentwicklung verringern könnte.
Das Unternehmen erklärt, dass es auch die regelmäßige Überprüfung der Ausnahmen nach Abschnitt 1201 des DMCA verfolgt, darunter Anträge zur Untersuchung der Einhaltung von Lizenzen freier Software, zum akademischen Text- und Data-Mining sowie zur Verlängerung der Ausnahme für gutgläubige Sicherheitsforschung. Außerdem verfolgt GitHub die Diskussionen über den Zugang junger Menschen zu KI-Werkzeugen und plädiert dafür, zwischen dialogorientierten, verbrauchergerichteten Diensten und Werkzeugen für Lernen, Kreativität und Softwareentwicklung zu unterscheiden.
Einordnung von certi.news: Die wichtigste Erkenntnis des Updates ist nicht die Zahl 708 an sich, sondern die Klarstellung, dass sich die Messmethode geändert hat und die Zahl nicht isoliert als Hinweis auf eine Verschärfung der Löschungen interpretiert werden kann. Auf gesetzgeberischer Ebene bleibt die offene Frage, wie Gesetze zu künstlicher Intelligenz und zum Schutz Minderjähriger so formuliert werden können, dass sie die vorgesehenen Dienste erfassen, ohne der Open-Source-Infrastruktur unangemessene Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Ergebnisse von SB 1000, die Änderungen an AB 2713 und die Anwendung der Gesetze zur Altersverifizierung bleiben Punkte, die vor einer abschließenden Bewertung ihrer Auswirkungen tatsächlich weiter beobachtet werden müssen.