Ein US-Berufungsgericht hat ein Urteil erlassen, das das Justizministerium daran hindert, Aufzeichnungen und Nachrichten einer großen Anzahl von Journalisten über die berufsbezogene Social-Media-Plattform LinkedIn willkürlich zu sammeln, und betonte, dass solche umfassenden Anträge die Pressefreiheit gefährden und den Schutz vertraulicher Quellen untergraben.
Die Entscheidung erging im Rahmen einer Untersuchung des Justizministeriums zu geheimen militärischen Leaks, bei der das Ministerium LinkedIn aufforderte, Kommunikationsdaten von Journalisten aus einem Zeitraum von 18 Monaten herauszugeben, die in diesem Zeitraum mehrere Artikel veröffentlicht hatten, was den engen Rahmen der ursprünglich anvisierten Journalisten bei der Untersuchung weit übertraf. Darüber hinaus verhängte die Regierung eine Geheimhaltungsverfügung, die die Plattform ein ganzes Jahr lang daran hinderte, die betroffenen Nutzer zu informieren.
Die Balance zwischen nationaler Sicherheit und freier Meinungsäußerung
Richter J. Harvie Wilkinson III schrieb im Namen eines aus drei Richtern bestehenden Gremiums, dass die Vorinstanzen einen Fehler gemacht hatten, als sie dem Regierungsantrag allein deshalb zustimmten, weil er technisch machbar war, ohne die schwerwiegenden Auswirkungen auf den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung und die Rechte der Nutzer der Plattform zu bewerten, die in keinerlei Verbindung zu der Untersuchung standen.
Wilkinson wies darauf hin, dass vertrauliche Quellen das Lebenselixier des investigativen Journalismus seien, und warnte davor, dass die massenhafte Erfassung von Aufzeichnungen abweichende Stimmen zum Schweigen bringe und dem demokratischen Diskurs schade. Das Berufungsgericht wies das Bezirksgericht an, den Antrag erneut zu prüfen und seinen Umfang erheblich einzuschränken, sodass er nur noch Fälle umfasst, die in direktem Zusammenhang mit der Untersuchung stehen.
Was ändert sich in der Praxis?
Dieses Urteil verpflichtet das Bezirksgericht, die von LinkedIn vorgeschlagenen engeren Alternativen zu prüfen, einschließlich der Möglichkeit, die Anwälte der betroffenen Nachrichtenorganisation zu benachrichtigen, anstatt eine vollständige Verdunkelung zu verhängen. Technologie- und Bürgerrechtsunternehmen begrüßten dieses Urteil, und Microsoft (die Muttergesellschaft von LinkedIn) bezeichnete es als einen wichtigen Sieg für die Datenschutzrechte und die Pressefreiheit und betonte die Notwendigkeit, dass behördliche Anträge auf Nutzerdaten einer strengen gerichtlichen Prüfung unterzogen werden, die Sicherheit und den Schutz der Grundfreiheiten abwägt.