Das US-Bundesgericht für den District of Columbia hat eine Notanordnung aufgehoben, die das US-Energieministerium im Mai 2025 erlassen hatte, um das kohlebefeuerte Kraftwerk J.H. Campbell im Bundesstaat Michigan weiter in Betrieb zu halten, obwohl der Bundesstaat und das Versorgungsunternehmen beschlossen hatten, es zu schließen. Das Urteil bringt das Kraftwerk auf den ursprünglich vorgesehenen Stilllegungspfad zurück, wie der Sierra Club am 11. September 2026 mitteilte.
Die Anordnung wurde wenige Tage vor dem für die Stilllegung des Kraftwerks festgelegten Termin erlassen. Das Ministerium berief sich dabei auf die Notstandsbefugnisse nach Abschnitt 202(c) des US-Bundesenergiegesetzes. Der Sierra Club, Earthjustice und der Bundesstaat Michigan argumentierten jedoch vor Gericht, dass im Energiesektor kein Notstand vorliege, der eine Verlängerung des Betriebs rechtfertige, und dass die Nutzung dieser Befugnis zur Umgehung des Stilllegungsbeschlusses rechtswidrig gewesen sei.
Was hat das Gericht entschieden?
Das Gericht entschied zugunsten des Sierra Club und hob die Anordnung des Energieministeriums auf. Die Umweltorganisation bezeichnete die Entscheidung als Zurückweisung einer Nutzung der Notstandsbefugnisse außerhalb ihres vorgesehenen Anwendungsbereichs. Earthjustice erklärte, das Ministerium solle diese Befugnisse auf tatsächliche Notfälle beschränken und sie nicht dazu verwenden, die Stilllegung von Kohlekraftwerken zu verhindern, um diese Brennstoffart zu unterstützen.
Die Quelle nennt nicht die vollständigen rechtlichen Einzelheiten des Urteils und auch nicht, ob vor dem Vollzug der Kraftwerksschließung weitere Verfahrensschritte erforderlich sind. Sie legt außerdem keinen neuen Stilllegungstermin fest. Daher steht in der Meldung die Aufhebung der Anordnung fest, mit der der Betrieb verlängert worden war; ein endgültiger Zeitplan für die Abschaltung des Kraftwerks wird jedoch nicht genannt.
Kosten und Auswirkungen des Streits
Der Sierra Club erklärt, dass der Weiterbetrieb von J.H. Campbell seit Erlass der Anordnung die Familien im Mittleren Westen 600.000 US-Dollar pro Tag gekostet habe. Nach Angaben der Organisation kosteten ähnliche Anordnungen, die die Regierung in den gesamten Vereinigten Staaten erlassen habe, die US-Amerikaner bis zum Veröffentlichungsdatum des Beitrags mehr als 546 Millionen US-Dollar. Grundlage ist der Tracker „Burning Money“.
Diese Zahlen sind Schätzungen des Sierra Club; es handelt sich nicht um unabhängige Zahlen, deren Methodik die Quelle ausführlich darstellt. Ebenso schreibt die Organisation dem Dashboard „Out of Control“ die Schätzung zu, dass die mit dem Kraftwerk verbundene Ruß- und Smogbelastung jährlich den Tod von 66 Menschen verursache. Diese Angaben sollten daher als Behauptungen einer unmittelbar am Rechtsstreit beteiligten Organisation betrachtet werden und nicht als Ergebnisse, die das Gericht in dem genannten Urteil festgestellt hat.
Lesart von certi.news: Was ändert sich praktisch?
Die Bedeutung der Entscheidung liegt nicht nur darin, dass sie die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Kohle betrifft, sondern auch darin, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten des Energieministeriums begrenzt, Stilllegungsbeschlüsse für Kraftwerke mithilfe von Notanordnungen zu übergehen. Praktisch macht die Aufhebung der Anordnung den Weg für die Umsetzung des Beschlusses zur Schließung von J.H. Campbell frei. Außerdem könnte sie ein Hindernis für neue Projekte im Bereich sauberer Energie beseitigen. Nach Angaben des Sierra Club nahm der Standort des Kraftwerks Flächen ein, die dafür hätten genutzt werden können.
Die mögliche Wirkung des Urteils erstreckt sich auf weitere Anordnungen des Ministeriums zur Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken. Der Sierra Club erklärt, gegen alle rechtswidrigen Verlängerungsanordnungen des Ministeriums Klage erhoben zu haben. Die Quelle erläutert jedoch nicht, ob das Urteil für all diese Verfahren einen bindenden Präzedenzfall darstellt, und nennt auch nicht den Ausgang der übrigen Klagen. Zudem enthält das Urteil nach den verfügbaren Informationen keine umfassende Bewertung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Stromnetzes oder der nach der Schließung des Kraftwerks erforderlichen Alternativen. Daher bleiben diese Fragen außerhalb des Umfangs der veröffentlichten Fakten offen.