Die US-Regierung hat Klage gegen den Bundesstaat Utah eingereicht, um ihn daran zu hindern, Glücksspielverbotsgesetze gegen die Finanzprognoseplattform „Kalshi“ anzuwenden. Damit ist Utah der zehnte Bundesstaat, der von der federalen Regulierungsbehörde für Prognosemärkte verklagt wird. Dieser Schritt folgt auf eine Klage, die der Bundesstaat Utah letzte Woche vor einem lokalen Gericht eingereicht hatte, mit der er verhindern will, dass die Plattform Wetten auf Sport-, Politik- und Wahlereignisse anbietet.
Der Generalstaatsanwalt von Utah, Derek Brown, wies darauf hin, dass die Plattform ein digitales Casino unter dem Deckmantel eines Prognosemarktes betreibt, was gegen die Gesetze des Bundesstaates verstößt, die seit etwa 130 Jahren ein strenges Glücksspielverbot vorschreiben. Er bekräftigte die Entschlossenheit des Bundesstaates, seine lokalen Gesetze durchzusetzen. Utah hatte die Plattform zuvor bereits auf Bundesebene abgewehrt, als diese eine einstweilige Verfügung beantragt hatte, wodurch sich der Rechtsstreit nun zu einer direkten Konfrontation mit der Bundesregulierungsbehörde ausgeweitet hat.
Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Bundesstaaten
Die US-Warenterminbörsenaufsicht (CFTC) erklärte, dass ihre Klage darauf abzielt, die Bemühungen des Bundesstaates zur Schließung der bei ihr registrierten Märkte abzuwehren. Sie ist der Ansicht, dass Utahs Eingreifen das gesetzgeberische Mandat des Kongresses behindert, das der Behörde die ausschließliche Befugnis zur Regulierung von Derivaten und Finanz swaps verleiht und entgegenstehende lokale Gesetze übergeht.
Der Vorsitzende der Kommission, Michael Selig, betonte seinerseits, dass Ereigniskontrakte nicht nur Absicherungs- und Investitionszwecken dienen, sondern der Öffentlichkeit auch verlässliche Informationen über die Ergebnisse zukünftiger Ereignisse liefern. Er betonte, dass der Kongress der Kommission durch das Commodity Exchange Act (CEA) die ausschließliche Zuständigkeit für die Regulierung dieser Märkte übertragen hat.
Was bedeutet der Konflikt in der Praxis und wer ist davon betroffen?
Die Auswirkungen dieses Rechtsstreits gehen über die Plattform „Kalshi“ hinaus, da sie das Schicksal des Hauptkonkurrenten „Polymarket“ sowie großer Sportwetten-Websites wie „DraftKings“ und „FanDuel“, die ihre Geschäfte bei der Bundesbehörde registrieren, gefährden könnten. Die US-Gerichte stehen vor einer weitreichenden Spaltung: Während Berufungsgerichte Urteile zugunsten des Schutzes des Bundeshandels vor Einschränkungen durch Bundesstaaten wie New Jersey gefällt haben, unterstützten andere Gerichte (wie der sechste und neunte Bundesberufungskreis) Entscheidungen zugunsten von Bundesstaaten wie Ohio, Tennessee und Nevada.
Angesichts der Uneinigkeit der Bundesberufungsgerichte darüber, ob Ereigniskontrakte Swaps sind, die der ausschließlichen Bundesregulierung oder den lokalen Glücksspielgesetzen unterliegen, wird es nun wahrscheinlich, dass der Fall vor den US Supreme Court (Obersten Gerichtshof der USA) gebracht wird, um endgültig zu klären, ob die Bundesstaaten das Recht haben, Glücksspielgesetze auf regulierte Prognosemärkte anzuwenden.