Vor einem Bundesgericht in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien hat der Prozess in einem der größten Verfahren gegen Meta begonnen, dem Unternehmen hinter Facebook und Instagram. Gegenstand sind Vorwürfe, die Plattformen hätten die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geschädigt. Beide Seiten hielten ihre Eröffnungsplädoyers vor dem Gericht, das von Richterin Yvonne Gonzalez Rogers geleitet wird.
Die klagenden Bundesstaaten erklären, das Geschäftsmodell von Meta beruhe darauf, die Nutzer innerhalb der Plattformen zu halten und ihre Daten zu sammeln. Das Unternehmen habe Funktionen entwickelt, die sich an Kinder und Jugendliche richteten und sie dazu bewegten, wiederholt zurückzukehren und die Apps länger zu nutzen. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Kaliforniens, Megan O'Neill, erklärte, die Instrumente zur Begrenzung der Nutzungszeit böten keinen tatsächlichen Schutz, sondern sollten nach Darstellung des Bundesstaates das Image des Unternehmens verbessern und Eltern beruhigen.
Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Plattformdesign
Zu den Vorwürfen gehören Funktionen wie Empfehlungssysteme, die Dopamin ausschütten, „Gefällt mir“-Schaltflächen, die den sozialen Vergleich fördern könnten, wiederholte Benachrichtigungen und visuelle Filter, die mit einer gestörten Körperwahrnehmung in Verbindung gebracht werden. Hinzu kommt das Design des „unendlichen Scrollens“, das es schwieriger macht, die App zu verlassen.
Die Bundesstaaten behaupten, interne Untersuchungen bei Meta hätten Zusammenhänge zwischen der Nutzung der Plattformen und Problemen wie Depressionen, Angstzuständen, Schlaflosigkeit und einem gestörten Lebensstil bei jungen Menschen gezeigt. Das Unternehmen habe diese Risiken bestritten oder irreführende Berichte darüber vorgelegt. Außerdem wird Meta vorgeworfen, personenbezogene Daten von Kindern unter 13 Jahren gesammelt zu haben, ohne die Zustimmung der Eltern einzuholen, und damit mutmaßlich gegen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet verstoßen zu haben.
Die Verteidigung von Meta
Der Anwalt des Unternehmens, Paul Schmidt, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Meta habe wiederholt Informationen über mögliche Schäden sozialer Medien mit der Öffentlichkeit geteilt. Er legte der Jury Unterlagen zur Nutzung der Plattformen durch junge Menschen vor und wies darauf hin, dass 20 % der Teilnehmer einer Umfrage erklärt hätten, Instagram habe sie schlechter fühlen lassen. Mitarbeiter des Unternehmens hätten daran gearbeitet, Möglichkeiten zu finden, das Befinden dieser Gruppe zu verbessern.
Schmidt forderte die Geschworenen außerdem auf, offen zu bleiben und vor dem Ende des Verfahrens kein endgültiges Urteil zu fällen. Die Bundesstaaten müssten nachweisen, dass Meta von Funktionen wusste, die sich an Kinder richteten, und diese nicht entfernte. Er fügte hinzu, dass das Unternehmen Nutzer von Facebook und später von Instagram stets aufgefordert habe, ihr Alter anzugeben, und die Meldung von Nutzern ermöglicht habe, die jünger als das zulässige Mindestalter seien.
Was könnte sich praktisch ändern?
Der Fall ist ein rechtlicher Test dafür, inwieweit soziale Plattformen für die Folgen der Gestaltung von Funktionen verantwortlich sind, die zu wiederholter Nutzung anregen, und nicht nur für die dort veröffentlichten Inhalte. Sollte das Gericht Meta für verantwortlich halten, könnten die Maßnahmen Geldstrafen und die Verpflichtung umfassen, die Funktionsweise von Facebook und Instagram zu ändern. Dies könnte Empfehlungssysteme, Benachrichtigungen und Instrumente zur Altersüberprüfung betreffen.
29 Bundesstaaten reichten die Klage im Oktober 2023 ein. In den Verhandlungen dieser Phase geht es um die Gesetze Kaliforniens, Colorados, Kentuckys und New Jerseys sowie um Vorwürfe, die sich auf Bundesgesetze in den anderen Bundesstaaten stützen. Die Vorwürfe des „Designs und der Sucht“, die mit den Gesetzen der übrigen 25 Bundesstaaten zusammenhängen, werden in späteren Verhandlungen behandelt.
Es wird erwartet, dass der Prozess Wochen dauern wird. Möglicherweise werden Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, Adam Mosseri, der Leiter von Instagram, derzeitige und ehemalige Unternehmensvertreter sowie Experten für Psychologie aussagen. Die Rolle der Jury wird beratender Natur sein, während Richterin Rogers die endgültige Entscheidung über die Verantwortung und etwaige Sanktionen trifft. Meta erklärt, ein Verlust könnte das Unternehmen Geldstrafen von bis zu 1,4 Billionen US-Dollar aussetzen – eine Summe, die nach Schätzungen des Unternehmens ungefähr seinem Börsenwert entspricht.