Die Türkei beabsichtigt, den „Nationalen Rat für künstliche Intelligenz“ einzurichten, um nationale Prioritäten in diesem Bereich festzulegen, Investitionen zu steuern und Koordinationsprobleme zwischen Institutionen zu lösen. Nach Informationen, die die Anadolu-Agentur erhalten hat, ist dies Teil der Governance-Ziele des „Aktionsplans der Türkei für künstliche Intelligenz“ für den Zeitraum 2026–2030, der vom Ministerium für Industrie und Technologie koordiniert wird.
Der Rat soll unter dem Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdoğan arbeiten und unter Beteiligung der Ministerien sowie der ihnen unterstellten oder zugeordneten Einrichtungen. Er soll die höchste Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz in Fragen der Strategie, der Prioritätensetzung, der Ressourcenverteilung sowie der Grundsätze zu Risiken und Ethik sein. Außerdem soll er die nationalen Prioritäten und jährlichen Umsetzungspläne genehmigen, Zuständigkeitsbarrieren und Konflikte zwischen Institutionen bearbeiten sowie staatliche Investitionen und große Projekte im Ökosystem der künstlichen Intelligenz steuern.
Vier Funktionen zur Steuerung des Plans
Die vorgeschlagene Governance-Struktur basiert auf vier Säulen: strategische Steuerung und Koordinierung, Umsetzungsbegleitung, ethische Beratung und technische Sicherheitsbewertung. Der Rat soll jedes Jahr ein „Nationales Politikschreiben zur künstlichen Intelligenz“ herausgeben, um der Öffentlichkeit und den Investoren den politischen Kurs zu erläutern.
Die Generaldirektion für nationale Technologie und künstliche Intelligenz im Ministerium für Industrie und Technologie soll die Sekretariatsaufgaben des Rates übernehmen. Dazu gehören die Erstellung maßnahmenbasierter Fortschrittsberichte und die Überwachung der mit den Beschlüssen verbundenen Leistungsindikatoren.
Programmbüro und Transparenzportal
Der Plan sieht die Einrichtung eines „Programmbüros“ vor, das jährliche Umsetzungspläne erstellt, Maßnahmen in Projekte überführt, deren Umsetzung verfolgt und das „Nationale Portal für Fortschritt und Transparenz im Bereich künstliche Intelligenz“ betreibt. Auch die dem Präsidium für Cybersicherheit unterstellte Generaldirektion für staatliche künstliche Intelligenz soll in dem Büro mitwirken, um die Anwendungen künstlicher Intelligenz in öffentlichen Einrichtungen zu koordinieren.
Für jede Maßnahme soll eine Matrix erstellt werden, in der die verantwortliche Institution sowie die rechenschaftspflichtigen, zu konsultierenden oder zu informierenden Stellen aufgeführt sind. Die Matrix soll zwischen den Rollen der Entscheidungsfindung, der Umsetzung, der technischen Bewertung, der ethischen Beratung, der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, der Budgetzuweisung und der Begleitung unterscheiden.
Das Portal soll für jede Maßnahme die verantwortliche Institution, die Teilaufgaben, den Zeitplan, die Haushaltsausführung, die Ziele und Indikatoren sowie den Umsetzungsstatus in den Farben Grün, Gelb oder Rot anzeigen. Auch Abhängigkeiten zwischen Maßnahmen und der kritische Pfad sollen dargestellt werden. Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse sind ausgenommen, während interne Verwaltungsansichten durch rollenbasierte Zugriffsrechte geschützt werden.
Ethikrat mit beratenden Befugnissen
Die Türkei beabsichtigt außerdem, innerhalb eines Jahres den „Nationalen Ethikrat für künstliche Intelligenz“ zu bilden. Er soll Vertreter des öffentlichen und privaten Sektors, der akademischen Kreise und der Organisationen der Zivilgesellschaft umfassen und praktische Leitlinien zu Fairness und Verzerrungen, Erklärbarkeit, Datenherkunft, Sicherheit und Robustheit sowie menschlicher Aufsicht ausarbeiten.
Anwendungen künstlicher Intelligenz, die sich an Kinder und schutzbedürftige Gruppen richten, sollen zu den Prioritäten des Rates gehören. Außerdem soll er Anträge von Bürgern und Nutzern prüfen und innerhalb festgelegter Fristen an die zuständigen Institutionen weiterleiten. Seine Rolle bleibt jedoch beratend und bewertend; die Befugnisse zur verbindlichen Aufsicht und zur Verhängung von Sanktionen verbleiben bei den sektoralen Regulierungsbehörden, wobei die Zuständigkeit der Justizeinrichtungen für Anwendungen, die gerichtliche Funktionen berühren, berücksichtigt wird.
Warum ist diese Nachricht wichtig?
Die vorgeschlagene tatsächliche Veränderung besteht nicht in der Einführung einer Anwendung künstlicher Intelligenz, sondern im Aufbau einer institutionellen Ebene zur Steuerung von Politik, Investitionen und Risiken. Verantwortungsmatrizen und das öffentliche Portal könnten Investoren und Bürgern ein Mittel an die Hand geben, den Fortschritt zu vergleichen; allein beweisen sie jedoch nicht, dass der Plan zu einer wirksamen Umsetzung führen wird. Einzelheiten zur Zusammensetzung des Rates, zu den Mechanismen, mit denen Institutionen verpflichtet werden, zu den tatsächlichen Leistungsindikatoren und zum Ausmaß der Überschneidung zwischen dem Ethikrat und den Regulierungsbehörden müssen bei der Veröffentlichung der offiziellen Beschlüsse weiterverfolgt werden.