Die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist der Ansicht, dass die US-Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren personenbezogene Daten auf rechtswidrige Weise zusammengeführt hat. Dies geschah in drei aufeinanderfolgenden Wellen, die die DOGE-Initiative, den behördenübergreifenden Datenaustausch zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze sowie die Nutzung umfangreicher Datenbanken zur Prüfung der Wahlberechtigung umfassten. Nach Auffassung der Organisation erhöht die Zusammenführung von Steuerdaten, Daten zu staatlichen Leistungen und Wählerregistrierungen in miteinander verknüpften Systemen die Wahrscheinlichkeit von Fehlern und Missbrauch und untergräbt das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen.
Die EFF vertritt eine analytische und datenschutzorientierte Position und legt keinen neutralen Bericht über alle Konfliktparteien vor. Ihre Argumentation stützt sich auf Klagen, staatliche Maßnahmen und von der Organisation angeführte Zahlen, während einige Fakten und die endgültigen Auswirkungen weiterhin einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen.
Drei Wege der Datenzusammenführung
Der erste Weg begann am 20. Januar 2025, als Präsident Donald Trump DOGE durch die Umbenennung einer ursprünglich für die Modernisierung staatlicher Technologie vorgesehenen Behörde einrichtete, wie die EFF beschreibt. Nach Angaben der Organisation erhielt DOGE schnell weitreichenden Zugriff auf sensible Datenbanken beim Office of Personnel Management (OPM), bei der Social Security Administration und im US-Finanzministerium, darunter personenbezogene Datensätze von Millionen Menschen.
Die EFF wirft der Initiative vor, sich von ihrem Ziel der technischen Modernisierung entfernt und Befugnisse an Personen vergeben zu haben, deren Erfahrung in der Regierung oder im Bereich Cybersicherheit nach Angaben der Organisation begrenzt gewesen sei und von denen einige mit Interessenkonflikten konfrontiert gewesen seien. Sie verweist außerdem auf einen Vorfall im Zusammenhang mit der Social Security Administration, bei dem eine externe Vereinbarung unterzeichnet wurde, um die Daten der Behörde nach angeblichen Beweisen für Wahlbetrug und ein „Umkehren der Wahlergebnisse in bestimmten Bundesstaaten“ zu durchsuchen. Nach Ansicht der Organisation verstießen die Verfahren zur Weitergabe und Zusammenführung gegen die Beschränkungen des föderalen Privacy Act von 1974.
Der zweite Weg bestand der EFF zufolge in Versuchen des Department of Homeland Security und anderer Behörden, Steuerdaten des Internal Revenue Service, Medicaid-Daten des Department of Health and Human Services und Daten zum öffentlichen Wohnungsbau weiterzugeben oder zu übernehmen, zusätzlich zu Datenbanken der SNAP-Programme. Die Organisation erwähnt außerdem, dass die Behörde ICE kommerzielle Geodaten ohne richterlichen Beschluss gekauft habe und sich für Anbieter von Massendaten und Werbetechnologien interessiert habe. Darüber hinaus habe sie Unternehmen wie Palantir eingesetzt, um die von der Behörde zusammengetragenen Datensätze zu organisieren.
Von Einwanderungsdatenbanken zu Wählerverzeichnissen
Der dritte Weg konzentriert sich auf Wahlen. Die Regierung weitete die Nutzung des Systems SAVE – der Abkürzung für Systematic Alien Verification for Entitlements – von der Überprüfung der Berechtigung von Einwanderern und eingebürgerten Bürgern zum Bezug bestimmter Leistungen auf die Prüfung der Wahlberechtigung aus. Nach Angaben der EFF durchliefen mehr als 60 Millionen Wähler das System; 21.000 wurden als möglicherweise nicht wahlberechtigte Nichtbürger gekennzeichnet. Fehlerhafte Daten führten dabei zur Erfassung rechtmäßig wahlberechtigter Personen wie Anthony Nell.
Die Organisation erklärt, die Bundesregierung habe seit 2025 von mindestens 48 Bundesstaaten Wählerdaten angefordert. Mindestens 16 Bundesstaaten hätten dem entsprochen, während die Regierung Klagen gegen 30 Bundesstaaten eingereicht habe, die die Herausgabe verweigerten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels seien 25 dieser Klagen abgewiesen worden. Außerdem erließ die Regierung im März 2026 eine Executive Order, die das Department of Homeland Security auffordert, eine bundesweite Liste der Namen US-amerikanischer Staatsbürger zu erstellen, die mindestens 18 Jahre alt sind und in dem Bundesstaat ihren Wohnsitz haben.
Die rechtliche Auseinandersetzung und was sich praktisch verändert
Die EFF verweist auf Klagen wie League of Women Voters v. DHS, Common Cause v. DOJ, California v. Trump und EPIC v. USCIS sowie auf Verfahren im Zusammenhang mit Daten des Internal Revenue Service und Medicaid. Ein Bundesgericht erklärte die Ausweitung von SAVE für rechtswidrig, und ein Berufungsgericht lehnte es ab, die Entscheidung auszusetzen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gewährte jedoch mit sechs zu drei Stimmen eine vorläufige Aussetzung. In einem anderen Verfahren erlaubte eine vom Obersten Gerichtshof erlassene Aussetzung, das Programm für eine Liste der Wahlberechtigten fortzuführen, während eine Aussetzung eines Urteils zu einem anderen Teil der Executive Order über die Briefwahl mit sieben zu zwei Stimmen abgelehnt wurde.
Die unmittelbare technische Bedeutung besteht darin, dass die Wiederverwendung von Daten außerhalb des Zwecks, für den sie erhoben wurden, Verifizierungssysteme in weitreichende Instrumente zur Klassifizierung und zum Ausschluss verwandeln kann. Die Risiken nehmen zu, wenn automatisierte Abgleichverfahren mit unvollständigen oder fehlerhaften Daten kombiniert werden, da das Ergebnis den Zugang zu einer staatlichen Leistung oder die Ausübung des Wahlrechts beeinträchtigen kann, bevor die betroffene Person die Möglichkeit erhält, den Datensatz zu korrigieren.
Vorschläge der EFF und offene Einschränkungen
Die EFF fordert, Schlupflöcher im föderalen Privacy Act zu schließen und seine Durchsetzbarkeit auszuweiten, Strafverfolgungsbehörden daran zu hindern, Anforderungen an richterliche Beschlüsse durch den Kauf von Daten bei Datenhändlern zu umgehen, sowie ein umfassendes Datenschutzgesetz für Verbraucher zu verabschieden. Außerdem verweist sie auf den Fourth Amendment Is Not For Sale Act und auf einen „privacy first“-Rahmen.
Der Artikel klärt jedoch weder die endgültigen Schäden jedes einzelnen Programms noch den Ausgang aller Klagen. Zudem stammen einige der darin enthaltenen Behauptungen von der EFF oder von Verfahrensbeteiligten. Daher bleiben der Umfang der Befugnisse der Bundesregierung, die Genauigkeit des Abgleichs zwischen Datenbanken sowie die Verfahren zur Benachrichtigung der Betroffenen und zur Korrektur ihrer Fehler offene praktische und rechtliche Fragen.