TikTok und seine Muttergesellschaft ByteDance haben mit dem US-Justizministerium (DOJ) eine Einigung über 400 Millionen Dollar erzielt, um Vorwürfe wegen Verstößen gegen den Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) beizulegen. Der Fall geht auf eine Klage des Ministeriums aus dem Jahr 2024 zurück. Darin wurde der Plattform vorgeworfen, Millionen von Kindern unter 13 Jahren die Nutzung des Dienstes zu ermöglichen und ihre personenbezogenen Daten ohne die erforderliche Zustimmung der Eltern zu sammeln.
Die Einigung beinhaltet kein Eingeständnis von TikTok oder ByteDance, Rechtsverstöße begangen zu haben. Sie sieht jedoch Maßnahmen vor, die den Schutz junger Nutzer stärken sollen. Dazu gehören strengere altersbezogene Überprüfungs- oder Kontrollinstrumente, zusätzliche Schutzvorkehrungen für Kinder sowie größere Möglichkeiten für Eltern, die Aktivitäten ihrer Kinder und deren personenbezogene Daten auf der Plattform zu verfolgen.
Ein erneuter Fall seit der Musical.ly-Akte
Die neue Einigung folgt auf jahrelange bundesstaatliche Untersuchungen zum Umgang des Unternehmens mit minderjährigen Nutzern. Im Jahr 2019 stimmte das Unternehmen der Zahlung von 5,7 Millionen Dollar zu, um Vorwürfe beizulegen, dass Musical.ly, der Vorgänger von TikTok, gegen den COPPA verstoßen habe. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtete sich das Unternehmen, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder unter 13 Jahren daran zu hindern, Konten zu erstellen.
Die Klage aus dem Jahr 2024 behauptete jedoch, dass TikTok weiterhin Schwierigkeiten hatte, Nutzer unter dem gesetzlichen Mindestalter zu identifizieren und zu entfernen. Den Vorwürfen zufolge bewahrte und nutzte die Plattform außerdem Informationen über Kinder, darunter Daten, die für zielgerichtete Werbung eingesetzt werden konnten, selbst nachdem Mitarbeiter Bedenken wegen einer großen Zahl junger Nutzer geäußert hatten.
Die Klage enthielt zudem die Behauptung, dass TikTok einige Aspekte seiner Registrierungsrichtlinien geändert habe, wodurch es schwieriger geworden sei festzustellen, ob ein Nutzer das erforderliche Alter für den Beitritt zum Dienst erreicht hatte. Diese Punkte bleiben Vorwürfe aus dem Verfahren und stellen keine gerichtlich festgestellten Verstöße des Unternehmens dar.
Was ändert sich praktisch?
Die Einigung bedeutet, dass sich der Schutz von Kindern nicht darauf beschränken wird, regelwidrige Konten nach ihrer Erstellung zu sperren. Stattdessen muss TikTok die Kontrollen in Bezug auf Alter und Daten sowie die elterliche Aufsicht verstärken. Für Eltern konzentrieren sich die angekündigten Maßnahmen darauf, eine größere Aufsicht über die Aktivitäten ihrer Kinder und die von der Plattform über sie gespeicherten Informationen zu ermöglichen. Für die Aufsichtsbehörden unterstreicht der Fall den anhaltenden Fokus auf die Fähigkeit weit verbreiteter Plattformen, minderjährige Nutzer zu erkennen und die Nutzung ihrer Daten ohne angemessene Zustimmung zu verhindern.
Umfassendere Überprüfung der Nutzersicherheit
Die Vereinbarung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem TikTok mit zusätzlichen Fragen zu seinen Richtlinien zur Nutzersicherheit konfrontiert ist. Wenige Tage vor der Einigung berichtete Bloomberg, dass das Unternehmen im Rahmen eines Experiments bewusst ein algorithmisches Schutzverfahren für etwa 10 % der Nutzer in den Vereinigten Staaten deaktiviert habe. Das Verfahren war darauf ausgelegt, die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Nutzer übermäßig schädlichen oder verletzenden Inhalten ausgesetzt werden.
Der Bericht löste Kritik von US-Gesetzgebern aus. Die republikanische Senatorin Marsha Blackburn aus dem Bundesstaat Tennessee und der demokratische Senator Richard Blumenthal aus dem Bundesstaat Connecticut richteten ein Schreiben an Shou Chew, den CEO von TikTok, und Adam Presser, den CEO des US-Geschäfts des Unternehmens, um sich nach der Entscheidung zu erkundigen.