Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium des US-Berufungsgerichts für den Neunten Bezirk entschied, dass die Ablehnung der Immunität Metas nach Abschnitt 230 durch ein untergeordnetes Gericht nicht sofort angefochten werden kann. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) erklärt, dass diese Entscheidung die rechtlichen Kosten für jeden Dienst erhöhen könnte, der Nutzeräußerungen hostet, und nicht nur für Meta, weil die Plattform das Verfahren möglicherweise bis zu den Phasen der Beweisaufnahme und des summarischen Urteils oder bis zum Prozess fortführen muss, bevor sie die Ablehnung der Immunität anfechten kann.
Die in diesem Artikel dargestellte Position gibt die Auffassung und Kritik der EFF an dem Urteil wieder und ist keine neutrale, allseits anerkannte Darstellung aller seiner Aspekte. Die Stiftung ist der Ansicht, dass die Entscheidung Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit im Internet aufwirft, insbesondere für kleinere Dienste, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um sich jahrelang gegen Klagen zu verteidigen, die letztlich nach Abschnitt 230 abgewiesen werden könnten.
Worum ging es in dem Verfahren vor dem Gericht?
Meta hatte beantragt, eine Reihe von Klagen im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von sozialen Medien abzuweisen. Eingereicht worden waren sie unter anderem von Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, Schulbezirken und Kommunalregierungen. Das Unternehmen argumentierte, dass Abschnitt 230(c)(1) es vor Ansprüchen schütze, die ihrer Formulierung nach mit schädlichen Funktionen der Plattform zusammenzuhängen scheinen, im Kern jedoch darauf abzielten, das Unternehmen für Veröffentlichungsentscheidungen im Zusammenhang mit von Dritten bereitgestellten Inhalten verantwortlich zu machen.
Das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass Abschnitt 230 auf einige Funktionen anwendbar sei, auf andere hingegen nicht, und lehnte daher den Antrag auf Abweisung der Ansprüche bezüglich der ausgenommenen Funktionen ab. Meta stützte seine sofortige Berufung auf Artikel 1291 des US-amerikanischen Rechts, der die Zuständigkeit der Berufungsgerichte im Allgemeinen auf rechtskräftige Entscheidungen beschränkt.
Der Unterschied zwischen Haftungsimmunität und Immunität gegenüber dem Verfahren
Die EFF erklärt, dass der Kern des Streits zugleich verfahrensrechtlicher und rechtlicher Natur ist. Eine endgültige Entscheidung ist normalerweise eine Entscheidung, die den Fall beendet oder nach einer Sachverhandlung ergeht, während die Ablehnung eines Antrags auf Abweisung keine endgültige Entscheidung darstellt, da sie die Fortsetzung des Verfahrens in späteren Phasen ermöglicht. Unter bestimmten Umständen lässt das Gesetz jedoch eine sogenannte Zwischenberufung zu, darunter die Ausnahme der „collateral order doctrine“, wenn die Durchführung des Verfahrens ein wesentliches öffentliches Interesse gefährdet.
Nach der von der Stiftung dargestellten Unterscheidung erfordert die Immunität vor der endgültigen Haftung keine sofortige Berufung, weil der Beklagte das Ende des Verfahrens abwarten und anschließend Berufung einlegen kann; wenn die Berufung erfolgreich ist, wird seine Haftungsimmunität bestätigt. Immunität gegenüber dem Verfahren bedeutet dagegen, dass das öffentliche Interesse verlangt, den Beklagten so früh wie möglich aus dem Verfahren zu entlassen und ihn davor zu bewahren, einen kostspieligen und langwierigen Rechtsstreit führen zu müssen.
Im Fall California v. Meta entschied der Neunte Bezirk, dass die Immunität nach Abschnitt 230 vor der endgültigen Haftung schützt, nicht jedoch vor dem Verfahren selbst. Daher könne die Ablehnung dieser Immunität durch das Bezirksgericht nicht nach der collateral order doctrine sofort angefochten werden. Die EFF kritisiert diese Schlussfolgerung und ist der Ansicht, dass sie dem Wortlaut und den Zielen des Abschnitts sowie einigen früheren Präzedenzfällen des Neunten Bezirks widerspricht.
Warum ist das Urteil für kleinere Dienste und Nutzer wichtig?
Die EFF beruft sich auf Abschnitt 230(e)(3), wonach keine Klage erhoben und keine Haftung nach einem einzelstaatlichen oder kommunalen Gesetz auferlegt werden darf, das mit dem Abschnitt unvereinbar ist. Die Stiftung ist der Ansicht, dass eine Auslegung dieser Vorschrift, wonach sie lediglich die Haftungsimmunität bestätigt, ihre Wirkung verkürzt. Zudem weist sie darauf hin, dass der Neunte Bezirk in den vergangenen zwei Jahrzehnten den Begriff „Immunität“ im Kontext von Abschnitt 230 so verwendet habe, dass er auch den Schutz vor dem Verfahren umfasse.
Die Stiftung verweist auf das Urteil Fair Housing Council of San Fernando Valley v. Roommates.com (2008), das vom Neunten Bezirk in voller Besetzung erlassen wurde und in dem der Schutz nach Abschnitt 230 so beschrieben worden sei, dass er nicht nur die Vermeidung einer endgültigen Haftung, sondern auch die Vermeidung kostspieliger und langwieriger Rechtsstreitigkeiten umfasse.
Die EFF betont, dass der Anwendungsbereich des Abschnitts nicht auf große Technologieunternehmen beschränkt ist. Nach Darstellung der Stiftung umfasst er Internetvermittler unterschiedlicher Größe, etwa große soziale Plattformen, gemeinschaftliche Nachrichtenforen und lokale Internetdienstanbieter, und kann sich auch auf Nutzer erstrecken, die E-Mails weiterleiten oder Kommentare in ihren Blogs hosten. Aus ihrer Sicht könnte die Verpflichtung dieser Akteure, sich bis zum Ende des Verfahrens zu verteidigen, bevor die Immunität geklärt ist, sie dazu veranlassen, Nutzerinhalte als Reaktion auf haltlose rechtliche Drohungen zu entfernen, Inhalte im Voraus zu filtern oder keine Räume für Veröffentlichungen mehr bereitzustellen.
Ein breiterer rechtlicher Kontext nach Ansicht der EFF
Die Stiftung ordnet das Urteil in eine breitere Entwicklung ein, in der sie eine ihrer Ansicht nach zunehmende Einschränkung von Abschnitt 230 und der Meinungsfreiheit durch den Neunten Bezirk kritisiert. Sie verweist auf das Urteil Gopher Media v. Melone (2025), in dem das Gericht nach ihrer Darstellung eine frühere Position aufgehoben und entschieden habe, dass die Ablehnung eines Antrags nach dem kalifornischen Gesetz gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (anti-SLAPP) nicht sofort nach der collateral order doctrine angefochten werden könne.
Auf Grundlage dieser Einschätzung ist die EFF der Ansicht, dass die Auswirkungen des Urteils nicht nur Metas Fähigkeit betreffen, die Verfahrenskosten zu tragen, sondern auch die Anreize, die es für alle Anbieter schafft, die Inhalte Dritter hosten. Selbst wenn das Verfahren später mit einem Ergebnis endet, das die Plattform nach Abschnitt 230 schützt, könnten die Kosten einer langen Verteidigung den Dienst bereits zuvor dazu gebracht haben, den Raum für Nutzeräußerungen einzuschränken.